Corona Aktuell

Impf- und Teststrategie müssen jetzt umgesetzt werden

Aufgrund der steigenden Inzidenzzahlen rücken auch die Wiederöffnungspläne in der politischen Diskussion ins Hintertreffen. Dabei bilden Impf- und Teststrategien im Zusammenspiel mit den bereits bestehenden Hygienekonzepten und Pandemieplänen einen wirksamen Weg, wirtschaftliches und soziales Leben trotz Pandemie zu ermöglichen. Entscheidungen für Betriebsschließungen dürfen nicht ungeachtet dieser Möglichkeiten bleiben. Von der Politik müssen daher jetzt alle Anstrengungen unternommen werden, damit Impfungen und Testungen der Bevölkerung zügig vorankommen. Die Wirtschaft erkennt hierbei ihre Verantwortung und bietet der Politik ihre Unterstützung an.  

Es gilt keine Zeit zu verlieren, Politik muss jetzt handeln! IHK-Vorschläge hierzu:

Die Wirtschaft ist bereit, ihren Beitrag zu leisten, indem sie einen verantwortlichen Einsatz von Schnelltests nach verbindlichen Regeln umsetzt. Die Politik ist daher gefordert, den massenhaften und flächendeckenden Einsatz der Schnelltests zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu ermöglichen.
Die Finanzierung der Testungen in den Betrieben sollte zumindest über die Überbrückungshilfe III und die Neustarthilfe für notleidende Betriebe sichergestellt werden. Einzelfallbetrachtungen für Betriebe, die bisher durch das Förderraster fallen, sollten hierbei implementiert werden. 
Eine explizite Auflistung der Wirtschaftszweignummer, die unter die erhöhte Prioritätsbetrachtung fallen, und eine Einzelfall-betrachtung durch die Senatsverwaltung muss zwingend installiert werden. Auch fehlt hier aktuell eine Ansprechmöglichkeit bei der Verwaltung zur Klärung von Fragen aus der Wirtschaft. 
Eine Impfbörse bietet einen pragmatischen und effizienten Weg, unverteilten Impfstoff beispielsweise in Hausarztpraxen effizient und zentral zu verteilen.  Zur Installierung dieser Impfbörse kann die bereits durch die Senats-verwaltung genutzte Software „Doctolib“ genutzt werden, die über eine digitale Warteliste andere Patienten über einen früheren, freigewordenen Termin informieren kann. 
Pilotprojekte rund um die Selbsttestungen, gekoppelt mit Öffnungen der Betriebe, sollten jetzt von der Politik positiv begleitet und ermöglicht werden.   

Die Wirtschaft übernimmt Verantwortung und unterstützt die Teststrategie

Die Berliner Unternehmen haben in den vergangenen Monaten umfangreich in Hygienemaßnahmen und Unternehmensinfrastruktur investiert, um ihre Beschäftigten zu schützen und mobiles Arbeiten zu ermöglichen. Umfangreiche Hygienekonzepte und Pandemiepläne der Unternehmen halten das wirtschaftliche Leben aufrecht. Zugleich liegt seitens der Wirtschaft ein umfassendes Angebot zur Einbindung der Betriebsärzte in die Impfstrategie vor. Bezüglich der Testungen bieten bereits zahlreiche Betriebe im Rahmen ihrer Möglichkeiten Testungen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Die IHKs appellieren über den DIHK und gemeinsam mit den weiteren Wirtschaftsvertretungen BDA, BDI, und ZDH an die Unternehmen in Deutschland, ihren Beschäftigten Selbsttests, und wo dies möglich ist, Schnelltests anzubieten, um Infektionen frühzeitig zu erkennen.

Politik lässt Fragen bei den Testungen in den Betrieben offen

Aktuell bleiben Fragen für die Unternehmen offen, wie beispielsweise die Finanzierung der Testungen. Der Bund sieht aktuell weder eine Verpflichtung noch eine finanzielle Förderung für die Testungen in den Betrieben vor. Baden-Württemberg und das Saarland stellen dagegen beispielsweise Grenzpendlern kostenlose Tests zur Verfügung. Seit dem vergangenen Dienstag ist hingegen die Frage nach dem Zugang zu den Tests geklärt. Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung (MPAV) vorgenommen, wonach nun Unternehmen die Point-of-Care ( PoC)-Antigentests erwerben dürfen, um mit diesen ihre Beschäftigen zu testen.  

Impfprioritäten bei Betrieben ist unklar

Die Wirtschaft bietet für das schnelle Vorankommen bei den Impfungen die Einbindung der Betriebsärzte an. Dabei zählen zu der Personengruppe mit erhöhter Impfpriorität, nach § 4 CoronaImpfV, Menschen, die in besonders relevanter Position in Einrichtungen und Unternehmen der kritischen Infrastruktur tätig sind. Allerdings ist bisher unklar, welche Betriebe genau unter die kritische Infrastruktur fallen und ob auch Unternehmen unter diese Regelung fallen, wenn sie beispielsweise als Dienstleister für diese Betriebe der kritischen Infrastruktur tätig sind. 

Impfbörsen können eine schnelle Verimpfung ermöglichen

Die Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) macht klare Vorgaben, in welcher Reihenfolge unterschiedliche Bevölkerungsgruppen geimpft werden sollen. Um Impfstoff nicht entsorgen zu müssen, lässt die CoronaImpfV jedoch individuelle Regelungen auf Länderebene zu. Die Regelung ermöglicht ausdrücklich eine Verimpfung von übrig gebliebenem Impfstoff, solange die Priorisierungsreihenfolge nicht unberücksichtigt bleibt. Mit zunehmender Verfügbarkeit größerer Impfstoffmengen, könnte es jedoch zu Ineffizienzen bei der Impfstoffverteilung kommen. Einzelne Landkreise in Deutschland und andere Regionen in Europa erproben daher bereits eine Erweiterung der bisherigen Impfsystematik, indem überschüssiger Impfstoff in Form einer „Impfbörse“ auch Personen zugänglich gemacht wird, die bisher nicht vom Einladungsmanagement erfasst waren. In Österreich wird eine Online-Vormerkplattform angeboten, auf der sich Impfwillige registrieren lassen können, die sich dann bei Verfügbarkeit ad-hoc impfen lassen könnten.

Pilotprojekte zu Selbsttestungen ermöglichen Öffnungen

Insbesondere die Selbsttests sollten ein wesentlicher Bestandteil für Lockerungen sein. Das Diagnostiknetzwerk Berlin-Brandenburg e.V. hat mit homeDX eine App als Lösungsansatz für die Selbsttestung zu Hause entwickelt. Alleinstellungsmerkmal ist hierbei das angeleitete diagnostische Abstrichverfahren zu Hause per Video-Ident, was zu einer hohen Qualität der Testergebnisse führt und direkt auf die App übertragen wird. Die IHK Berlin unterstützt dieses Verfahren in der Pilotierung und will gemeinsam mit dem Diagnostiknetzwerk eine Initiative in Bezirk Mitte anstoßen. In dieser Testphase sollen in dem Bezirk die neuartigen Selbsttests zu Hause per App-Anleitung mit Freiwilligen getestet werden, um dann in diesem Kiez wieder Einrichtungen wie Cafés und Kinos besuchen zu können. 

IHK Service für Betriebe

Die IHK Berlin informiert auf ihrer Website sowie über den Corona Newsletter über aktuelle Hilfsprogramme und veranstaltet gemeinsam mit Partnern digitale Informationsveranstaltungen. Bei Fragen rund um Corona-Themen können sich Betriebe ebenfalls per E-Mail und Telefon beraten lassen. (www.ihk-berlin.de/corona)

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