Aktuelle Informationen zur Rechts-, Steuer- und Finanzpolitik

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mit unserem neuen Newsletter möchten wir Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Entwicklungen in der Rechts-, Steuer- und Finanzpolitik informieren sowie auf interessante Veranstaltungen und Serviceangebote in diesen Bereichen aufmerksam machen.

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Ihre IHK Berlin
Recht, Steuern & Finanzen
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Ihre Meinung ist gefragt
EU-Lieferkettengesetz wird auch viele kleine Unternehmen treffen
Die Diskussion um das EU-Lieferkettengesetz nimmt immer mehr Fahrt auf. Fast alle Unternehmen werden zumindest mittelbar von dem Gesetz betroffen sein. Unterstützen Sie uns jetzt mit der Beantwortung von zwei Fragen, damit wir der Politik ein besseres Bild von den Bedürfnissen und Herausforderungen der Unternehmen vermitteln können. Hier können Sie an der Umfrage teilnehmen.
Rechtspolitik
Rückforderung von Corona-Soforthilfen war rechtswidrig
Im Streit um (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen hat das Oberverwattungsgericht Münster die Aufhebung mehrerer Bescheide durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Ergebnis bestätigt. Die Bescheide seien rechtswidrig gewesen. Weiterlesen
Wann kommt das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern?
Ende 2021 hätte Deutschland die EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz umsetzen müssen. Doch bis heute ist unklar, wann das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft treten wird. Welche Anforderungen kommen demnächst auf Unternehmen zu? Weiterlesen
Zeiterfassung ab sofort und für alle, oder?
Das Bundesarbeitsgericht hatte 2022 alle Arbeitgeber zur genauen Arbeitszeiterfassung verpflichtet. Was dies im Einzelnen bedeutet, ist aber nicht klar. Auf den angekündigten Gesetzesentwurf des BMAS warten wir immer noch. Hier lesen Sie Alles, was bereits bekannt ist. Weiterlesen
Lieferkettengesetz-Update: BAFA Handreichung zur Angemessenheit
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat eine Handreichung und weitere Informationen zum Prinzip der Angemessenheit und Wirksamkeit nach den Vorgaben des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) veröffentlicht. Weiterlesen
Steuerpolitik
Aktuelles zum sog. Deutschlandticket ab 01.05.2023
Mit der Einführung des Deutschlandtickets zum 1. Mai werden auch Jobtickets günstiger, da sie auf die neue Ticket-Variante umgestellt werden können und von einem zusätzlichen Rabatt profitieren. Eine zum 9-Euro-Ticket vergleichbare Sonderregelung (Jahres- statt Monatsbetrachtung) plant das Bundesministerium der Finanzen (BMF-Schreiben vom 30. Mai 2022 - IV C 5 - S 2351/19/10002 :007) für das 49-Euro-Ticket leider nicht. Es gelten die bisherigen Regelungen für Fahrtkostenzuschüsse und Jobtickets. Weiterlesen
Standort Deutschland stärken - Unternehemensbesteuerung weiterentwickeln
Wie kann die deutsche Unternehmensbesteuerung wettbewerbsfähiger werden? Die Steuerexpertinnen und -experten der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) haben zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus weiteren deutschen Wirtschaftsverbänden konkrete Vorschläge für Verbesserungen der Besteuerung von Unternehmen entwickelt. Weiterlesen
Grundsteuer - mehr als 75 Prozent der Erklärungen liegen den Finanzämtern vor
Zum 31. Januar 2023 lagen den Berliner Finanzämtern 75,7 Prozent der Erklärungen für die Hauptfeststellung zur Grundsteuer vor. Steuerpflichtige, die noch keine Erklärung abgegeben haben, erhalten im ersten Quartal ein Erinnerungsschreiben. Weiterlesen
Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre ein wichtiges Signal
Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in der seit 2020 geltenden Form nicht für verfassungswidrig. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) plädiert trotzdem für eine Abschaffung, um die Wirtschaft in der Krise zu entlasten. Weiterlesen
Haushaltspolitik
Vorläufiges Jahresergebnis des Berliner Landeshaushalts 2022
Das Land Berlin hat das Jahr 2022 trotz schwieriger Rahmenbedingungen mit einem ausgeglichenen Haushaltsergebnis abgeschlossen und konnte auf die Aufnahme zusätzlicher Schulden verzichten. Das geht aus dem vorläufigen Jahresergebnis hervor, das Finanzsenator Daniel Wesener Anfang Januar vorgestellt hat. Weiterlesen
IHK-Veranstaltungen
25.04.
Digitale Sprechstunde "Gewerbliche Schutzrechte"
In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Patent- und Markenamt und der Patentanwaltskammer bietet die IHK Berlin eine kostenlose Orientierungsberatungen zu den Grundlagen gewerblicher Schutzrechte an. Weiterlesen
25.04.
Digitale Sprechstunde "Vertragsrecht"
In Zusammenarbeit mit dem Berliner Anwaltsverein bietet die IHK Berlin eine kostenlose Orientierungsberatung zum Thema Online-Verträge für Mitglieder an. Weiterlesen
03.05.
Hybride Veranstaltung der bayerischen IHKs: „Steuerliche Forschungsförderung“
Unternehmen, die Forschung und Entwicklung betreiben, können für ihre Projekte steuerliche Förderung erhalten. Erfahren Sie, wann Ihr Unternehmen Anspruch auf Forschungszulage hat und wie Ihr Antrag zum Erfolg führt. Zudem haben Sie die Möglichkeit mit Experten zu diskutieren. Weiterlesen
04.05.
Online-Veranstaltung zum Transparenzregister: Wie Sie die Vorgaben erfüllen und Bußgelder vermeiden
Seit 1. August 2021 gilt in Deutschland das neue Gesetz zum Transparenzregister. Wer die neuen Vorgaben nicht umsetzt, muss mit Bußgeldern rechnen. Diese Veranstaltung richtet sich an Unternehmen, die ihre Mitteilungspflicht gegenüber dem Transparenzregister noch nicht erfüllt haben. Weiterlesen
09. & 10.05.
Online-Veranstaltung: Umsatzsteuer im internationalen Geschäftsverkehr
Im Mittelpunkt des Seminars stehen die praktischen Probleme des deutschen Umsatzsteuerrechts, welche im internationalen Geschäftsverkehr auftreten. Weiterlesen
23.05.
Digitale IHK-Sprechstunde Gewerbemietrecht
In Zusammenarbeit mit dem Berliner Anwaltsverein bietet die IHK Berlin eine kostenlose Orientierungsberatung zum Gewerbemietrecht für Mitglieder an. Weiterlesen