Ausgabe 02/2025

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Sehr geehrte Damen und Herren,

als neue Hauptgeschäftsführerin der IHK Berlin möchte ich direkt mit Ihnen in Dialog treten – auch bei Themen wie Recht, Steuern und Finanzen. Sie mögen manchmal trocken und komplex wirken, sind aber entscheidend für Ihren unternehmerischen Erfolg. Unser Newsletter dient Ihnen dabei als klarer Wegweiser.

Werfen Sie einen Blick in die aktuellen Themen – vom Solidaritätszuschlag über digitale Gewerbesteuerbescheide bis hin zu unseren wirtschaftspolitischen Positionen. Es lohnt sich!

Ihre
Manja Schreiner
Hauptgeschäftsführerin IHK Berlin


Recht, Steuern & Finanzen
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Ihre Meinung ist gefragt!
Teilnahme an der Konjunkturumfrage

Die Konjunkturumfrage findet dreimal jährlich online statt und dauert nur wenige Minuten. Ihre Teilnahme hilft, wertvolle Einblicke in die Berliner Wirtschaft zu gewinnen. Dafür erhalten Sie im Anschluss kostenlos interessante Informationen zur Entwicklung der Berliner Wirtschaft.
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Rechtspolitik
Scheinselbstständigkeit: Rückforderung von Honoraren und Umsatzsteuern
Die Problematik der Scheinselbstständigkeit bleibt ein heikles Thema - mit hohen Risiken für Selbstständige und Auftraggeber, etwa durch drohende Nachzahlungen von Sozialabgaben und Korrekturen des Vorsteuerabzuges.
Unser Merkblatt zeigt, worauf zu achten ist, um teure Fehler zu vermeiden – kompakt, verständlich und auf den Punkt.

Zum Merkblatt
EU verschiebt Nachhaltigkeits- und Sorgfaltspflichten
Das EU-Parlament hat die Anwendung wichtiger Berichtspflichten verschoben – doch was bedeutet das konkret für Unternehmen? Welche Fristen gelten jetzt, und was wird noch diskutiert?

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EU-Kommission stellt Studie zum industriellen Niedergang in Europa vor
Deutschlands Industrie steht unter Druck: Eine neue EU-Studie zeigt, wie stark zentrale Regionen vom industriellen Niedergang betroffen sind – besonders in Schlüsselbranchen für die grüne Transformation.

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Entscheidung des Monats: Verspätete Datenauskunft ein Grund für Schadensersatz?
Verzögerte Datenauskunft = Schadensersatz? Nicht unbedingt, sagt das BAG: Ein ungutes Gefühl reicht nicht – ein konkreter Schaden muss nachweisbar sein. Was das für Betroffene und Unternehmen bedeutet, lesen Sie in der Entscheidung des Monats.

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Steuerpolitik
Rechtliche Klarheit beim Solidaritätszuschlag
Das Bundesverfassungsgericht hat Ende März entschieden, dass der Solidaritätszuschlag in seiner aktuellen Form noch verfassungsgemäß ist. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer plädiert dennoch für die Komplettabschaffung dieser Zusatzbelastung. Denn: Seit der Teilstreichung des Solidaritätszuschlages im Jahr 2021 tragen v.a. Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Betriebe das jährliche Aufkommen von etwa 13 Milliarden Euro.

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Digitale Gewerbesteuerbescheide in Berlin
Ab sofort können Gewerbesteuerbescheide sowie weitere steuerliche Bescheide in Berlin digital über ELSTER zugestellt werden. Dies ermöglicht Unternehmen und Steuerberatern eine medienbruchfreie und zeitsparende Bearbeitung. Nachdem die digitale Übermittlung bei der Einkommensteuer bereits etabliert ist, wird dieser Service nun auch für die Gewerbesteuer ausgerollt – ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen und nutzerfreundlichen Steuerverwaltung.

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Haushalt und Finanzen
IHK-Eckpunktepapier zur Lockerung der Schuldenbremse
Mit Blick auf die Lockerung der Schuldenbremse haben die Mitglieder der Vollversammlung der IHK Berlin acht Eckpunkte definiert, entlang derer das Finanzpaket aus Sicht der Wirtschaft eingesetzt werden sollte. Ziel muss es sein, die zusätzlichen Mittel dort zu investieren, wo die größten Potenziale für Innovation und wirtschaftliches Wachstum liegen. Dazu gehören u.a. Investitionen in die Infrastruktur und Bildung sowie Maßnahmen, die die Innovationskraft des Standorts nachhaltig stärken.

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Erklärung der deutschen Wirtschaft zu den Koalitionsverhandlungen
CDU, CSU und SPD müssen in ihren Koalitionsverhandlungen die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung stellen. Das verlangt die DIHK in einer gemeinsamen Erklärung mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sowie weiteren insgesamt 100 Wirtschaftsverbänden. Zentrale Forderungen sind eine spürbare Reduktion der Steuerbelastung für Unternehmen sowie Bürokratie-Abbau.

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Aktuelle IHK-Veranstaltungen
Am 22. Mai 2025, von 09:00 bis 17:30 Uhr (Ingelheim)
Verrechnungspreise im Wandel – rechtliche & technologische Perspektiven
Der Arbeitskreis 3.5 „Verrechnungspreise“ der AWV , bei dem die DIHK aktiv mitarbeitet, lädt alle interessierten Praktiker in den Unternehmen ein, an der 7. AWV-Fachtagung „Verrechnungspreise im Wandel – rechtliche & technologische Perspektiven“ teilzunehmen. Dabei werden gezielt die wichtigsten Problemfelder von Unternehmen beim Thema „Verrechnungspreise“ in den Fokus genommen und Lösungsansätze diskutiert. Dies erfolgt auf verschiedenen Podien, in Workshops und im Austausch zwischen den Mitgliedern des Arbeitskreises und den Teilnehmenden. Hilfreich ist dabei der offene Austausch zwischen Beratung, Finanzverwaltung und Wirtschaft.

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Am 21. Mai 2025, von 10:00 bis 16:00 Uhr
DICO Mittelstandstag in Berlin mit anschließendem Netzwerktreffen
Unter dem Motto „NICHT JAMMERN, SONDERN MACHEN!“ lädt DICO – Deutsches Institut für Compliance – alle Interessierten zu einem Tag für den Mittelstand ein. In Zeiten von Transformation, Unsicherheit und wachsender Regulierungsdichte stehen mittelständische Unternehmen vor besonderen Herausforderungen. Themen wie Compliance in IT-Security und Künstlicher Intelligenz, Kartellrecht, Nachhaltigkeit sowie Exportkontrolle gewinnen zunehmend an Bedeutung. Gleichzeitig fehlt es häufig an Zeit, Budget oder Ressourcen, um all diesen Anforderungen gerecht zu werden.

Genau hier setzt der DICO Mittelstandstag an: Mit Fachbeiträgen, interaktiven Diskussionen und praktischen Einblicken bietet die Veranstaltung eine Plattform für Austausch, Vernetzung und praxisnahe Impulse. DICO bündelt die Expertise seiner interdisziplinären Arbeitskreise und stellt konkrete Unterstützung für mittelständische Unternehmen in den Fokus.

Mehr Infos & Anmeldung hier