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| Ihre Meinung ist gefragt |
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| Europawahl 2024: Weichenstellung für die Wirtschaft in Europa und Berlin |
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Die Europawahlen am 9. Juni werfen wichtige Fragen auf, die die Zukunft der Berliner Unternehmen und des Berliner Wirtschaftsraums maßgeblich beeinflussen können. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen und in Vorbereitung auf die Wahlarena zur Europawahl am 27. Mai von 18 bis 20 Uhr, ist es für uns wichtig, Ihre Perspektive zu erfahren.
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| Rechtspolitik |
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| EU-Lieferkettengesetz wurde angenommen |
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Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten hat trotz der Enthaltung Deutschlands den überarbeiteten Gesetzestext zum EU-Lieferkettengesetz gebilligt. Wichtigste Änderung: Begrenzung des Anwendungsbereiches auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern und mehr als 450 Millionen Euro weltweitem Nettoumsatz. Erfahren Sie mehr über die stufenweise Einführung des Gesetzes, Anpassungen in Bezug auf Aktivitätsketten und Vergütungsregelungen sowie den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens.
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| DSGVO birgt nach wie vor erhebliche Rechtsunsicherheiten |
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Eine DIHK-Umfrage mit über 4.900 Unternehmen zeigt:
Der bürokratische Aufwand bleibt hoch, ebenso wie die Rechtsunsicherheit und Haftungsrisiken. Wie können Unternehmen entlastet werden? Erfahren Sie mehr über die Schlussfolgerungen der DIHK und die Zukunft der Datenschutzregulierung.
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| Gesetz über Künstliche Intelligenz verabschiedet |
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Das Europäische Parlament hat grünes Licht für das Gesetz über künstliche Intelligenz gegeben. Hier erfahren Sie, welche Auswirkungen diese Verordnung auf den Datenschutz, die Innovation und die Rechtsstaatlichkeit hat. Von verbotenen Anwendungen bis hin zu Verpflichtungen für Hochrisikosysteme. Entdecken Sie die neuen Regeln und die Bedeutung für die Zukunft der KI in Europa.
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| Steuerpolitik |
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| Eckpunkte der neuen Grundsteuer für Berlin ab 2025 |
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Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen hat die geplanten Eckpunkte der neuen Grundsteuer ab 2025 bekannt gegeben: Der Hebesatz soll von derzeit 810 Prozent auf 470 Prozent gesenkt werden. Bei den Messzahlen will Berlin von der Länderöffnungsklausel Gebrauch machen: Künftig soll die Steuermesszahl für Wohngrundstücke 0,31 Promille und für Nichtwohngrundstücke und unbebaute Grundstücke 0,45 Promille betragen.
Der Gesetzentwurf wird im zweiten Quartal 2024 im Berliner Abgeordnetenhaus beraten.
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| Wachstumschancengesetz verkündet |
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Nach langer Debatte hat im März auch der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Obwohl das Gesetz in seiner entlastenden Wirkung ggü. dem ursprünglichen Regierungsentwurf aus dem Sommer 2023 mehr als halbiert wurde, sind die beschlossenen Entlastungen zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Das Gesetz soll u.a. für mehr Liquidität durch bessere Verlustverrechnung, Investitionsimpulse durch degressive Abschreibung sowie mehr Innovation durch eine höhe Forschungszulage sorgen.
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| Anhebung der Schwellenwerte für die Unternehmensgrößenklassen im HGB |
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Im März hat der Bundesrat das Zweite Gesetz zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften gebilligt. Damit werden die handelsrechtlichen Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen um jeweils 25 Prozent angehoben. Mit der Einordnung in eine dieser Größenklassen gehen unterschiedliche handelsrechtliche Konsequenzen für die Unternehmen einher, wie z.B. hinsichtlich des Umfangs der Jahresabschlussunterlagen und der Offenlegungs- und Prüfungspflichten.
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| Steuererklärung 2023: Dezember-Soforthilfen 2022 müssen nicht versteuert werden |
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Im März beginnen die Finanzämter mit der Veranlagung der Einkommensteuer für das abgelaufene Jahr. Anders als ursprünglich vorgesehen, müssen Dezember-Soforthilfen für Energie und Wärme, die im Dezember 2022 aufgrund hoher Energiekosten gewährt worden sind, nicht in der Steuererklärung 2023 angegeben und versteuert werden. Der Grund ist eine Gesetzesänderung auf Bundesebene.
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| Haushalt und Finanzen |
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| Berliner Sondervermögen "Klimaschutz, Resilienz und Transformation" gescheitert |
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Das geplante Berliner "Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation" sollte bis zu 10 Milliarden Euro für die Bewältigung der Transformation bereitstellen. Die rechtliche Grundlage für das Sondervermögen geriet jedoch durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds Ende 2023 ins Wanken. Ein von Berlin in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hat nun gezeigt: Das geplante Berliner Sondervermögen ist in seiner angedacht Form nicht zu halten.
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| Bundeskabinett beschließt viertes Bürokratieentlastungsgesetz |
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Das Bundeskabinett hat am 13. März 2024 den Regierungsentwurf eines BEG IV beschlossen. Der nun vereinbarte Entwurf sieht mit rund 944 Millionen Euro eine um 262 Millionen Euro höhere Entlastung vor als der im Dezember 2023 vorgelegte Referentenentwurf. Mit dem BEG IV will die Bundesregierung „unnötige“ Bürokratie abbauen - u.a. durch die Verkürzung der Aufbewahrungspflicht für Buchungsbelege und die Einrichtung einer zentralen Vollmachtsdatenbank der Steuerberaterinnen und Steuerberater.
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| IHK-Veranstaltungen |
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| 23. & 24.04.2024, 9:00-16:00 Uhr |
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| Seminar Umsatzsteuer im internationalen Geschäftsverkehr |
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Entdecken Sie die Praxis des deutschen Umsatzsteuerrechts im internationalen Geschäftsverkehr! Erfahren Sie, wie Sie grenzübergreifende Sachverhalte steuertechnisch abwickeln und welche besonderen Vorschriften für Auslandsgeschäfte gelten. Tauchen Sie ein in die Welt der amtlichen Vordrucke und buchhalterischen Anforderungen. Praxisnah und anschaulich werden formale und steuerrechtliche Aspekte anhand von realen Beispielen vermittelt. Seien Sie dabei und melden Sie sich jetzt an.
Mehr Infos & Anmeldung hier |
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| 23.04.2024, 9:00-18:00 Uhr |
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| IHK-Sprechstunde Gesellschaftsrecht |
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Entdecken Sie die Neuerungen im Personengesellschaftsrecht! Erfahren Sie alles über die neuen Chancen, die das Gesetz zur Modernisierung bietet, wie die Einführung der eGbR und die Möglichkeit, einen Gesellschaftssitz festzulegen. Tauchen Sie ein in die Welt der Gesellschafterbeiträge, Mitarbeiterbeteiligung und Vergütung von Geschäftsführern.
Mehr Infos & Anmeldung hier |
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| AHK-Ländersprechtage 2024 |
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Wir laden Sie recht herzlich dazu ein, an unseren „AHK-Ländersprechtagen” in 2024 teilzunehmen und in persönlichen Gesprächen die Entwicklungsmöglichkeiten Ihres Unternehmens mit oder in den jeweiligen Ländern zu erkunden. Die Sprechtage finden digital über MS Teams statt.
Mehr Infos & Anmeldung hier |
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