Oktoberausgabe: Jetzt informieren & mitreden!

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie erhalten heute die neueste Ausgabe unseres Newsletters „Recht, Steuern & Finanzen“, mit dem wir Sie über aktuelle Entwicklungen informieren sowie auf interessante Veranstaltungen und Serviceangebote aufmerksam machen wollen.

Reden Sie direkt mit, indem Sie in der Rubrik „Ihre Meinung ist gefragt“ Ihre Erwartungen an das neue Wachstumschancengesetz mit uns teilen.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß bei der Lektüre! Über Feedback und Vorschläge zur Verbesserung freuen wir uns.


Ihre IHK Berlin
Recht, Steuern & Finanzen
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Ihre Meinung ist gefragt
Welche Erwartungen haben Sie an das Wachstumschancengesetz?
Mit rund 50 steuerpolitischen Maßnahmen soll das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) Betriebe entlasten und die steuerlichen Rahmenbedingungen des hiesigen Standorts verbessern. Welche Erwartungen haben Sie an das geplante Gesetz? Klicken Sie hier, um zur Umfrage zu gelangen.

Teilen Sie uns hier Ihre Einschätzung mit.
Rechtspolitik
Rechtskonformer Einsatz von künstlicher Intelligenz
KI, wie ChatGPT, ist mittlerweile allgegenwärtig und findet vielfältige Anwendungen in Unternehmen. Von Kundenanfragen bis zur Programmierung, die Möglichkeiten scheinen grenzenlos. Doch die Chancen gehen mit Risiken einher, wie persönlichkeitsverletzende Falschdarstellungen. Die geplante EU-KI-Verordnung zielt darauf ab, diese Risiken zu minimieren und wirft die Frage auf, wie KI reguliert werden sollte. Erfahren Sie hier mehr über die Herausforderungen und Lösungsansätze der KI-Regulierung.

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Arbeitszeitflexibilisierung und ‑erfassung in der modernen Arbeitswelt
In einem Rechtspolitischen Dialog wurde das kontroverse Thema der Arbeitszeiterfassung in Deutschland diskutiert. Sowohl der EuGH als auch das Bundesarbeitsgericht haben Arbeitgebern die Pflicht auferlegt, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Ein Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit soll diese Pflicht nun konkretisieren und gesetzlich verankern. Dieser Entwurf sorgt für kontroverse Diskussionen und wirft Fragen auf.

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Neue Regelungen für Telearbeit: EU ermöglicht flexiblere Arbeitsmodelle
In den letzten Jahren hat sich Telearbeit immer weiter verbreitet, wobei Aufgaben an anderen Orten, insbesondere im Homeoffice, ausgeführt werden. Eine EU-Arbeitsgruppe hat eine Lösung erarbeitet, die es Arbeitnehmern ab dem 1. Juli 2023 ermöglicht, bis zu 49,99 % ihrer Arbeitszeit im Wohnsitzland zu arbeiten, ohne das Sozialversicherungsrecht ihres Arbeitgeberlandes zu beeinflussen. Möchten Sie mehr darüber erfahren?

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Sensible Daten schützen
Bei Eintragungen ins Handelsregister konnte es in der Vergangenheit vorkommen, dass Wohnanschriften und Unterschriften von Gesellschaftern online einsehbar waren, wenn Notariate diese Daten übermittelt haben. Gründer können das künftig verhindern. Wie das geht, erfahren Sie in unserem aktuellen Beitrag in der „Berliner Wirtschaft“ zum Thema „Sensible Daten schützen“.

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Steuerpolitik
E-Rechnungspflicht nimmt Fahrt auf
Die Ampel-Regierung legt im Entwurf des Wachstumschancengesetzes die Grundlagen für die Einführung einer obligatorischen elektronischen Rechnung für Umsatzsteuerzwecke. Ab dem 1. Januar 2025 sollen Unternehmen verpflichtet werden, elektronische Rechnungen zu empfangen. Für die Ausstellung sollen Übergangsfristen gelten.

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Regierungsentwurf zum Wachstumschancengesetz
Die Bundesregierung hat am 30. August 2023 auf ihrer Klausurtagung in Meseberg das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) beschlossen. In dem Gesetzentwurf werden eine Reihe von vielversprechenden Maßnahmen angekündigt, mit denen die steuerlichen Rahmenbedingungen des hiesigen Standorts verbessert werden sollen. Die DIHK sieht allerdings auch Nachjustierungsbedarf.

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Bundesregierung veröffentlicht Vorschläge zum Bürokratieabbau
Als Ergebnis der Meseberg-Klausur hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier für ein „Viertes Bürokratieentlastungsgesetz“ und ein Impulspapier für den Bürokratieabbau in der EU veröffentlicht. Die Papiere verdeutlichen den politischen Handlungswillen für Bürokratieabbau. Jetzt gilt es, die angekündigten Vorhaben und die Überprüfung von Rechtsbereichen für weitere Bürokratieabbau-Vorschläge zeitnah durchzuführen.

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EU-Kommission legt lang angekündigtes Entlastungspaket für KMU vor
Die Europäische Kommission hat am 12. September ihr so genanntes KMU-Entlastungspaket vorgelegt, das bereits vor einem Jahr angekündigt worden war. Hauptbestandteile sind eine Verordnung zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs und ein Vorschlag für ein neues hauptsitzbasiertes Steuersystem für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU).

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Haushalt und Finanzen
Beratungen zum Berliner Haushaltsentwurf 2024/25 haben begonnen
Am 07. September haben die Haushaltsberatungen im Berliner Abgeordnetenhaus begonnen. Der neue Berliner Senat stellt damit seinen ersten Doppelhaushalt und daraus abgeleitete Maßnahmen für die Jahre 2024 und 2025 zur Diskussion. Eine erste Einschätzung des Haushaltsentwurfs aus Sicht der Wirtschaft können Sie in unserer Pressemitteilung nachlesen.

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Berliner Finanzplanung 2023-2027: Finanzieller Spielraum verengt sicht
Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 19. September 2023 auf Vorschlag von Finanzsenator Stefan Evers die Finanzplanung für die Jahre 2023-2027 beschlossen. Dabei wurde noch einmal deutlich: Die finanzpolitischen Rahmenbedingungen für die Hauptstadt haben sich infolge der multiplen Krisen deutlich verschlechtert. Klar ist: Berlin muss in Zukunft mit weniger Geld besser funktionieren.

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Aktuelle IHK-Veranstaltungen
12. Oktober 2023
Remote Work aus dem Ausland - vorübergehend und rechtssicher
Ob in Start-ups, bei Mittelständlern oder im Konzern - durch die Digitalisierung und Corona ist mobiles Arbeiten bzw. Remote Work mittlerweile beruflicher Alltag in zahlreichen Unternehmen unterschiedlicher Branchen. Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel bietet es sich zudem als wirksames Instrument zur Fachkräftebindung und zur Gewinnung von neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an. In unserer Veranstaltung möchten wir das vorübergehende Arbeiten aus dem Ausland in den Fokus nehmen.

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16. November 2023
Zollworkshop "Basiswissen Export"
Inhalt des Zollworkshops Basiswissen Export sind die Grundlagen des Außenhandels, zollrechtliche Grundlagen, außenwirtschaftsrechtliche Genehmigungsvorbehalte, Internetquellen, Fragen aus dem Bereich Ursprung und Warenmarkierung, Ausfuhrverfahren, Übersicht der gängigen Exportdokumente sowie die Neuregelungen der Incoterms® 2020 der Internationalen Handelskammer (ICC) und Exportkontrollrecht. Bei Teilnahme am Workshop „Export im E-Commerce“ ist die Buchung des Workshops nicht notwendig.

Die Online-Seminare finden jeweils zwischen 14:00 und 17:00 Uhr statt. Die Kosten pro Teilnehmer: EURO 199,00 für IHK-Berlin Mitglieder, EURO 219,00 für Nichtmitglieder.

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